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AGB

Untitled Document Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Sat Attack GmbH Stand 05.10.2009


1. Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. SAT ATTACK GmbH (nachfolgend "SAT ATTACK" genannt) ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Änderungen der AGB werden den Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung der Änderungen, gelten die Änderungen als vom jeweiligen Kunden angenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, sofern der Verbraucher in der Mitteilung der Änderungen hierauf ausdrücklich hingewiesen wurde.

2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
Die Webseiten von SAT ATTACK, eBay-Angebote und andere Medien, insbesondere Kataloge, stellen lediglich Aufforderungen an den Kunden dar, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags abzugeben. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme durch SAT ATTACK, entweder in einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, spätestens durch Lieferung, zustande. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Bei Angeboten auf eBay kommt der Vertrag abweichend von dem vorgenannten gemäß den Bedingungen von eBay bereits dann zustande, wenn der Kunde das Höchstgebot abgegeben oder die Option "Sofortkauf" ausgeübt hat. Die Waren werden unter dem Vorbehalt handelsüblicher Abweichungen angeboten, d.h. solcher Abweichungen, die dem Kunden zumutbar sind, weil sie die Qualität der Ware verbessern oder aus technischen Gründen zwingend erforderlich sind.

3. Lieferung und Zahlung
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% und verstehen sich jeweils zzgl. Versandkosten. Die möglichen Zahlungsarten ergeben sich im Einzelnen aus dem Bestellformular. SAT ATTACK behält sich bei einer Bestellung mehrerer Waren Teillieferungen vor, sofern dies dem Kunden zumutbar ist, insbesondere sofern diese eine zügige Bestellabwicklung ermöglichen. Sofern der Kunde eine Sonderversendungsform (z.B. Expressversand) wünscht, hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird mit allen erhaltenen Daten des Kunden vertraulich umgegangen. Damit die persönlichen Daten des Kunden nicht unverschlüsselt über das Internet übertragen werden, ist der Gateway (FG-Frontend) SSL-Verschlüsselt, so dass alle Transaktionen mittels SSL verschlüsselt werden.

4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Sollte Ware trotz ausreichender Deckungsgeschäfte von SAT ATTACK bei zuverlässigen Lieferanten bei Bestellung nicht vorrätig sein, wird der Kunde hierauf unverzüglich hingewiesen, und die voraussichtliche Lieferzeit mitgeteilt. Die Frist verlängert sich angemessen im Falle höherer Gewalt, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstiger von SAT ATTACK nicht zu vertretender Umstände. SAT ATTACK wird den Kunden unverzüglich vom Vorliegen eines derartigen Hindernisses sowie über dessen voraussichtliche Dauer informieren. Besteht das Hindernis mehr als 3 Wochen über die regelmäßige Lieferzeit hinaus, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden umgehend zurückerstattet. Ist die bestellte Ware trotz entsprechender ausreichender Deckungsgeschäfte bei zuverlässigen Lieferanten nicht lieferbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern SAT ATTACK von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, wird SAT ATTACK dem Kunden gegenüber unverzüglich den Rücktritt erklären. Bereits geleistete Zahlungen werden umgehend zurückerstattet.

5. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (d.h. schriftlich, per Telefax oder EMail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform erteilt, beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt erst am Tag nach Erhalt einer noch gesondert in Textform zu erteilenden Belehrung, jedoch nicht vor dem Eingang der Waren beim Empfänger. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist
zu richten an: SAT ATTACK GmbH, Nathalie Iwanow, Corunnastr. 24, 58636 Iserlohn, Fax: +49 (0)23 71.95 37 878, E-Mail: info@sat-attack.de. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und etwa gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt bei der Überlassung von Sachen, wenn und soweit die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Abweichend hiervon hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder bei einem höheren Preis im Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht war, und die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Des weiteren besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, Software und anderen versiegelten Datenträgern, sofern die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.

6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Käufer über.

7. Gewährleistung
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu, sofern die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei von Mängeln ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Ware. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Gewährleistungsansprüche bestehen ebenfalls nicht, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert und der Mangel darauf zurückzuführen ist.

8. Sammelbesteller
Sammelbesteller erhalten für Bestellungen ab 250 Euro Warenwert eine Aufwandsentschädigung in Form von Artikel aus dem Warensortiment von SAT ATTACK. Die Auftragsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Sammelbesteller. Bei Rücksendungen in Ausübung des Widerrufsrechts oder im Rahmen der Gewährleistung kann der Verbraucher diese über den Sammelbesteller abwickeln, aber auch selbst an SAT ATTACK senden.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von SAT ATTACK.

10. Datenspeicherung
SAT ATTACK beachtet beim Umgang mit persönlichen Daten des Kunden die geltenden Datenschutzbestimmungen. Personenbezogene Daten des Kunden werden in der EDV erhoben und verarbeitet, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist. Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich, soweit dies für die Auftragsdurchführung, insbesondere die Lieferung, erforderlich ist. Im Übrigen ist eine Weitergabe der persönlichen Daten des Kunden an Dritte ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung und /oder Ergänzung dieser Klausel. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von SAT ATTACK, sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinn des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt entsprechend für etwaige Vertragslücken.